AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen / Haftungsausschluss
Veröffentlichung von Pressemitteilungen / Redaktionelle / Journalistische Publikationen
Für die Nutzung des Internet-Portals kunstmelder.de gelten die nachstehenden Bedingungen.
1. Inhalte der Website
Bei kunstmelder.de werden Meldungen veröffentlicht, die von Unternehmen, Vereinen, Verbänden, Agenturen oder anderen gewerblichen Herausgebern eingestellt worden sind (nachfolgend “Nutzer” genannt). Das Angebot richtet sich ausdrücklich nicht an Privatpersonen. Die Betreiber dieser Website übernehmen keine Verantwortung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der darin enthaltenen Informationen. Grundsätzlich werden Haftungsansprüche gegen die Betreiber für durch die Nutzung der Inhalte des Servers entstandene Schäden ausgeschlossen, wenn seitens der Betreiber kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Die Betreiber übernehmen keinerlei Garantie oder Haftung für die Zugangsmöglichkeit oder deren Zugriffsqualität und die Art der Darstellung. Alle gezeigten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Betreiber behalten es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Online-Angebot ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu erweitern, zu entfernen oder die Publikation zeitweilig oder endgültig aufzugeben.
Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
Im Rahmen unserer PR-Dienste für die Übertragung oder Veröffentlichung Ihrer Pressemitteilung stellt der Nutzer ggf. persönliche Daten bereit, die für die Pressearbeit oder zur Veröffentlichung innerhalb von Pressemitteilungen bestimmt sind. Diese Daten unterliegen dem sog. Medienprivileg und sind somit von der DSGVO ausgenommen. Auch eine nachträgliche Löschung dieser Daten ist nicht möglich.
Sie stimmen zu, dass auch Suchmaschinen oder andere Dienste, die Daten von unserer Internetseite herunterladen, mit der Veröffentlichung Ihrer Pressemitteilung in Kenntnis Ihrer persönlichen, mit der Pressemitteilung veröffentlichten Daten kommen. Eine nachträgliche Löschung dieser Daten ist nicht möglich.
2. Verbreitung von Pressemeldungen
Bei dem von uns betriebenen Portal „kunstmelder.de“ handelt es sich vorwiegend um eine technische Plattform, in die Nutzer kostenfrei Pressemitteilungen einstellen und so im Internet zugänglich machen können.
Die eingestellten Pressemitteilungen und Bilder sind für uns jeweils fremde Inhalte. Wir machen uns die Pressemitteilungen inklusive der Bilder nicht zu eigen. Die Pressemitteilungen sowie Bilder werden von uns nicht vor ihrer Veröffentlichung geprüft. Sie werden jeweils auch für objektive Dritte erkennbar als fremde Inhalte durch den Benutzernamen “Externe Nutzer” oder „PR-Gateway“ gekennzeichnet. Darüber hinaus wird im Zusammenhang mit jeder einzelnen Pressemitteilung und jedem einzelnen Bild das herausgebende Unternehmen mit einem konkreten Pressekontakt nebst detaillierter Kontaktdaten namentlich bezeichnet (Pflichtfeld bei Eingabe der Pressemitteilung über das Kontaktformular).
Nach ständiger Rechtsprechung gilt dabei, dass dem Anbieter einer Plattform für nutzergenerierte Inhalte grundsätzlich keine allgemeine Vorabprüfungspflicht obliegt (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011, Az.: Rs. C-324/09). Er ist allerdings verpflichtet, nach erfolgter Inkenntnissetzung unverzüglich tätig zu werden und eine tatsächlich bestehende Rechtsverletzung abzustellen. Erst wenn er untätig bleibt, kommen eigene Ansprüche, insbesondere Unterlassungsansprüche, auch gegen den Störer in Betracht (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 17. August 2011, Az.: I ZR 57/09 – „Stiftparfüm“).
Alle Nutzer von kunstmelder.de sind verpflichtet, bei der Nutzung der bestehenden Angebote auf eine vollständige Einhaltung der Netiquette sowie der herrschenden nationalen und internationalen Gesetzgebung zu achten. kunstmelder.de behält sich vor, bei Verstössen gegen diese Regelung mit allen gebotenen Mitteln zu reagieren. Dies schliesst ein temporäres oder auch unbegrenztes Nutzungsverbot von Teilen oder aller zur Verfügung gestellten Dienste und die Einleitung rechtlicher Schritte ausdrücklich ein. Nutzer, die z.B. über geschaltete Presse-Mitteilungen, Benutzerprofile oder in sonstiger Form Hyperlinks auf ein Internetangebot legen, oder Material jedweder Art feilbieten, in dessem Inhalt bzw. Charakter
– Verbreitung illegaler Pornographie betrieben
– durch das Naziregime begangenes Unrecht verharmlost oder geleugnet
– Anstachelung zu oder Verteidigung von Rassenhass oder Kapitalverbrechen betrieben
– zur Beseitigung der bzw. dem Verstoss gegen die freiheitlich-demokratischen-Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert
– in jedweder Form zur Gewalt gegen andere, insbesondere Schwächere, Randgruppen, Ausländer , Behinderte oder sonstiger Art von Rechtsbruch aufgerufen
wird, oder Nutzer, die derartiges direkt in kunstmelder.de verbreiten, werden von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen und ggf. bei den zuständigen Behören angezeigt.
Außerdem sind hinsichtlich der eingestelten Inhalte die auf den Seiten mit Erfassungsformularen beschriebenen Regeln einzuhalten.
Nicht erlaubt sind danach Texte mit folgenden Merkmalen:
-
- Gewalt verherrlichende, rassistische sowie Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen verunglimpfende Inhalte
- Pornografische oder sonstige nicht jugendfreie Inhalte
- Hacking- und cracking-bezogene Inhalte
- Illegale Drogen und Drogenzubehör
- übermäßig vulgäre Sprache
- Inhalte zu Glücksspielen oder Spielkasinos
- Inhalte bezüglich Programmen, die Nutzer für das Klicken auf Anzeigen oder Angebote, für das Ausführen von Suchen, für das Besuchen von Websites oder für das Lesen von E-Mails honorieren
- übermäßig viele, sich wiederholende oder irrelevante Keywords im Content oder in den Codes von Webseiten
- Betrügerischer bzw. manipulativer Inhalt oder ein Programm zur Verbesserung der Rangfolge Ihrer Website in Suchmaschinen, beispielsweise PageRank Ihrer Website
- Verkauf oder Werbung für Waffen und Munition (z. B. Schusswaffen, Kampfmesser, Gummigeschosswaffen)
- Verkauf oder Werbung für Bier und Spirituosen
- Verkauf oder Werbung für Tabak und Tabak-bezogene Produkte
- Verkauf oder Werbung für rezeptpflichtige Medikamente
- Verkauf oder Werbung für Replikate oder Imitate von Markenprodukten
- Verkauf oder Verbreitung von Hausarbeiten und anderen studentischen Arbeiten
Alle sonstigen Inhalte, die illegal sind, illegale Aktivitäten bewerben oder die Rechte anderer verletztEin Rechtsanspruch auf die Veröffentlichung der eingereichten Texte besteht nicht. kunstmelder.de behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Veröffentlichung eingestellter Meldungen ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. abzulehnen.
3. Preise und Zahlungsweise
Die Nutzung von kunstmelder.de durch die Einstellung von Pressemitteilungen ist grundsätzlich kostenlos. Für die Werbung auf den Seiten von kunstmelder.de wird ein Entgelt berechnet. Die Höhe der anfallenden Kosten wird im Bereich “Werbung” angezeigt. Die Begleichung der Rechnungsbeträge erfolgt grundsätzlich per Ausstellung einer entsprechenden Rechnung, welche per Banküberwesiung beglichen werden muss.
4. Verweise und Links
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5. Weitere Pflichten der Nutzer
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Der Name des jeweiligen Fotografen und der Bildagentur müssen als Quelle in der Pressemitteilung genannt werden.
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